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Konjunkturprogramme für mehr Gemeinwohl und Klimaschutz nutzen

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Zusammen mit 18 weiteren Hamburger Verbänden und Organisationen richtet sich MhM am 8. Mai 2020 an die rot-grünen Koalitionäre mit gemeinsam getragenen Vorschlägen für eine sozial-ökologische Transformation der Stadt. Die aufgrund der Corona-Krise in Aussicht gestellten öffentlichen Mittel in Milliardenhöhe sollen nicht für ein bloßes „Weiter so“ genutzt werden, sondern sollen eine geschlechtergerechte sozial-ökologische Wende in Wirtschaft und Gesellschaft befördern und müssen gerade auch die Ärmsten erreichen.

Volksinis dürfen nicht an Corona scheitern: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.

Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“