MhM hat schon lange behördliches Einschreiten gegen mietpreisrechtliche Verstöße gefordert. Auch die Mietwucher-App der Partei Die Linke hatte die Notwendigkeit behördlichen Handelns unterstrichen. Kurz vor der Wahl hat der Hamburger Senat einen Online-Meldedienst für überhöhte Mieten ins Netz gestellt. Ein guter Schritt - aber genügt das?

Die Mieten steigen immer weiter und manchen Vermieter:innen reicht selbst das nicht. Über die Grenzen des Anstands hinaus werden Mieten verlangt, welche eine Mietpreisüberhöhung (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) oder gar Mietwucher (§ 291 Strafgesetzbuch) darstellen können.

Im neuen Online-Meldedienst können alle Hamburger Mieter:innen ihre Mieten überprüfen lassen. Der Theorie nach werden dann die zuständigen Stellen in den Bezirken und Behörden die Mieten prüfen und vergleichen, Maßnahmen ergreifen und die Vermieter:innen anschreiben. Dadurch wird Druck auf die Vermieterseite aufgebaut und diesen vor Augen gehalten, dass Eigentum verpflichtet. Es ist Aufgabe der Wohnungseigentümer:innen, Teil der Lösung der Wohnungsnot zu sein und nicht nur Gründe für das Problem zu liefern.

Fraglich bleibt, ob der Hamburger Senat die Ressourcen und Arbeitskräfte zur Verfügung stellen wird, um die Dienststellen auch mit dem entsprechenden Personal zu versorgen. Denn ein Meldedienst ohne Personal bliebe ein Wahlkampfmanöver. Unsere Arbeit geht hier weiter: Wir werden kritisch im Blick behalten, ob der Ankündigung auch die nötige Umsetzung folgt.