Hamburgische Landesverfassung geändert: Ein Verkaufsverbot für städtischen Grund und Boden und die Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen als Staatsziel hat die Bürgerschaft am 13. April 2023 beschlossen. Damit ist die Einigung mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ umgesetzt.
Sozialwohnungen bleiben 100 Jahre günstig. Öffentliche Wohngrundstücke werden nur noch in Ausnahmefällen verkauft.
Zwei Jahre beinharte Verhandlungen der Volksinis mit dem Hamburger Senat haben zu Ergebnissen geführt, die sich sehen lassen können und eine nachhaltige Mieten- und Bodenpolitik in der Hansestadt befördern werden.
Erhöhte Heizkosten oder Vorauszahlungsverlangen verunsichern derzeit viele Mieter:innen. Für eine erste kostenlose Kurzberatung zu Energiekosten hat die Verbraucherzentrale nun MhM wie auch den „Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V." um Unterstützung gebeten.