Hamburgische Landesverfassung geändert: Ein Verkaufsverbot für städtischen Grund und Boden und die Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen als Staatsziel hat die Bürgerschaft am 13. April 2023 beschlossen. Damit ist die Einigung mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ umgesetzt.
In der Energieberatung bei der Verbraucherzentrale Hamburg fiel auch MhM-Jurist Kolja Rosemann der exorbitante Preisanstieg beim Fernwärmeanbieter E.ON auf. So hat sich der Arbeitspreis des Fernwärmeanbieters E.ON bei Mieter:innen in Lohbrügge im Vergleich im Jahr 2022 gegenüber dem Jahr 2020 mehr als vervierfacht.
„Hamburg Enteignet“ überreicht phänomenale 18.231 Unterschriften für ihre Volksinitiative an den Hamburger Senat - fast doppelt so viele Stimmen wie erforderlich. MhM gratuliert zu diesem ersten Teilerfolg!