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Volksinitiativen wieder am Start: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Aktuelles Politik

UPDATE vom 1.7.2020: Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft – statt bis 2. August – nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt – auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 – 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).

Volksinis dürfen nicht an Corona scheitern: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.

Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“

Volksinitiativen sind am Start: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Aktuelles Politik Pressemitteilungen

UPDATE vom 6.5.2020:
Die Volksinitiativen fordern in einer Pressemitteilung, dass die Sammlungsfrist wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie angemessen verlängert wird und dabei auch Kontaktverbote etc. einbezogen werden. Die Hamburger Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes halten sie für unzureichend.