Hamburgische Landesverfassung geändert: Ein Verkaufsverbot für städtischen Grund und Boden und die Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen als Staatsziel hat die Bürgerschaft am 13. April 2023 beschlossen. Damit ist die Einigung mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ umgesetzt.

Vertreter der Volksinitiativen waren vor Ort und konnten sich darüber freuen, dass mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und weiteren Abgeordneten weit über die nötige Zweidrittelmehrheit hinaus den Verfassungsänderungen zugestimmt wurde.

Rechtsanwalt Marc Meyer von MhM:
"Das verfassungsrechtlich abgesicherte Verkaufsverbot soll vereiteln, dass künftige Senate erneut das städtische „Tafelsilber“ Grund und Boden leichtfertig veräußern und zu Spekulationsobjekten machen. Nachfolgende Generationen werden diesen Erfolg feiern. Ihnen bleibt damit mehr Hamburg und Spielraum für künftige soziale Stadtentwicklung erhalten."

Die gesamte Presserklärung der Volksinitiativen finden Sie im Anhang.