Satzung

1. Vereinsname

Der Verein heißt: Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. Sein Sitz ist Hamburg.

2. Vereinszweck

Der Verein versteht sich als Selbstorganisation der Mieter, der allen betroffenen Mietern verpflichtet ist und eng mit den Hamburger Mieter- und Stadtteilinitiativen zusammenarbeitet. Mieter helfen Mietern setzt sich für die Interessen der Mieter ein und macht kostenlose Rechtsberatung für Mitglieder. Der Verein führt Veranstaltungen in Form von Kursen und Seminaren im Bereich der beruflichen Fort- und Weiterbildung zu Themen des Wohnungswesens und des Mietrechts durch. Der Verein darf sich zur Verfolgung seiner Zwecke an anderen Unternehmen beteiligen.

3. Gemeinnützigkeit

Der Verein ist dem Zwecke nach ausschließlich gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung. Er dient der Verbraucherberatung. Er ist parteipolitisch unabhängig. Der Verein erstrebt keinen Gewinn. Er ist nicht auf wirtschaftlichen Betrieb gerichtet, § 21 BGB. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er jedoch alle dazu notwendig erscheinenden Maßnahmen, auch wirtschaftlicher Art, ergreifen. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

4. Mitgliedschaft - Beitritt/Kündigung

Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftliche Beitrittserklärung und Zahlung eines Mitgliedsbeitrages für mindestens ein halbes Jahr. Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt ein Jahr. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

Neben der ordentlichen Mitgliedschaft ist eine Fördermitgliedschaft möglich. Fördermitglieder erhalten keine Leistungen des Vereins, sondern unterstützen die Arbeit des Vereins als Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern. Fördermitglieder sind auf der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt. Die Fördermitgliedschaft ist jederzeit kündbar.

5. Beitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrags wird von der Vollversammlung festgesetzt. Der Mitgliedsbeitrag ist im Voraus zu zahlen; er soll möglichst per Einzugsermächtigung entrichtet werden.

6. Organe des Vereins

Organe des Vereins sind die Vollversammlung, der Vorstand und die Geschäftsführung.

7. Vollversammlung

Die Vollversammlung (VV) soll jährlich mindestens einmal stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Mitteilung der Tagesordnung und der vorliegenden Anträge mit einer Frist von mindestens 10 Tagen durch schriftliche Einladung an die Mitglieder bzw. Einladung in der Vereinszeitung einberufen. Eine zusätzliche Vollversammlung kann in wichtigen Fällen vom Vorstand oder auch von 200 der Mitglieder auf die gleiche Weise einberufen werden. Aufgaben der Vollversammlung sind insbesondere: die Festlegung der grundsätzlichen politischen Ziele und die Art und Weise ihrer Durchsetzung; Beschlussfassung über die Geschäfts- und Kassenbericht, Entlastung des Vorstandes, Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer, Beitragsfestsetzung, Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins.

Die Vollversammlung ist, sofern sie frist- und formgerecht einberufen wurde, beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderungen und Kandidaturen für den Vorstand müssen mindestens 20 Tage vorher beim Vorstand eingereicht werden, andernfalls können sie nicht auf der Vollversammlung berücksichtigt werden. Über die Vollversammlung wird ein Protokoll geführt, welches vom Versammlungsleiter, dem Protokollführer und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.

8. Vorstand

Der Vorstand wird mit einfacher Mehrheit gewählt. Er versteht sich als kollegiales Gremium, welches öffentlich und mindestens einmal im Monat tagt. Die Sitzungen sind für Mitglieder öffentlich, ausgenommen von der Öffentlichkeit sind Personalangelegenheiten. Mit Zustimmung des Vorstandes können Nichtmitglieder an Sitzungen oder an einzelnen Punkten der Tagesordnung teilnehmen.

Er soll aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen, die nicht zugleich hauptamtlich Beschäftigte des Vereins sind. Die VV wählt 3 Sprecher des Vorstandes, von denen jeder nach § 26 BGB vertretungsbefugt ist. Hauptamtlich beschäftigte Mitglieder des Vereins und die Kassenprüfer können nicht gleichzeitig Sprecher sein. Der Vorstand wird jährlich von der VV gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Der Vorstand ist berechtigt, die laufenden Geschäfte des Vereins einem/einer angestellten oder ehrenamtlich tätigen Geschäftsführer/in zu übertragen. Er ist berechtigt, den/die Geschäftsführer/in als besondere/n Vertreter/in gemäß § 30 BGB zu bestellen. Er ist berechtigt zur Abberufung des/der Geschäftsführers/ Geschäftsführerin. Er ist berechtigt zur Erteilung von Vollmachten für die Durchführung der laufenden Geschäfte. Der Vorstand vertritt den Verein gegenüber der Geschäftsführung.

Vorstandsmitglieder können jederzeit mit einfacher Mehrheit der VV abgewählt werden. Der Vorstand soll aktive Mitglieder des Vereins zu seinen Sitzungen einladen und durch Beschluss als Gleichberechtigte hinzuwählen (kooptieren). Hierzu ist jedoch mindestens eine 2/3-Mehrheit des von der VV gewählten Vorstandes erforderlich. Die kooptierten Mitglieder sind bei weiteren Ergänzungen ebenfalls stimmberechtigt; sie müssen durch die nächste VV bestätigt werden. Der Vorstand setzt die politischen Beschlüsse der VV um und vertritt den Verein in der Öffentlichkeit; er führt die Vereinsgeschäfte, soweit sie nicht der VV obliegen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein beschränkt sich auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten. Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten.

9. Geschäftsführung

Dem/der Geschäftsführer/in obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins und die interne Organisation der Vereinstätigkeit. Die genaue Ausgestaltung wird durch schriftlichen Vertrag, eine Tätigkeitsbeschreibung und Dienstanweisungen des Vorstands festgelegt. Die Haftung der Geschäftsführung gegenüber dem Verein beschränkt sich auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten.

10. Kassenprüfer

Der von der VV gewählte Kassenprüfer darf nicht dem Vorstand angehören. Er soll in jedem Geschäftsjahr eine Kassenprüfung und Prüfung der Geschäfts- und Kassenbücher sowie der Belege vornehmen. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen. Hierüber ist der VV zu berichten.

11. Ausschluss

Der Ausschluss aus dem Mieterverein ist möglich, wenn das Mitglied trotz zweier Mahnungen ein halbes Jahr mit der Beitragszahlung im Rückstand ist. Der Verein behält den Anspruch auf rückständige Beiträge. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn sein Verhalten sich mit den Zwecken und Zielen des Vereins nicht vereinbaren lässt oder es das Ansehen und die Interessen des Vereins schädigt. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen.

12. Gerichtsstand

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand des Vereins ist Hamburg.

13. Vereinsauflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und 3/4 der Anwesenden sich für die Auflösung entscheiden. Kommt bei der ersten Versammlung keine erforderliche Mehrheit zustande, so kann nach einer zweiten Einladung der Verein mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgelöst werden. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an eine steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für den Mieterschutz.

Stand 08.09.2015