Prozesskosten

MhM hat für seine Mitglieder eine preiswerte Rechtsschutzversicherung bei der ALLRECHT abgeschlossen, die Kostenschutz in Mietprozessen vor Gericht gegen den Vermieter bietet. Über unseren Versicherungsvertrag sind alle Mitglieder versichert, die sich beim Verein schriftlich zur Gruppenversicherung angemeldet haben.

Die Prozesskostenversicherung kostet 27 € jährlich zusätzlich zum Mitgliedsbeitrag.

Bitte beachten Sie die im folgenden genannten Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit für Ihre Streitigkeit die Prozesskosten übernommen werden. Sollten Sie Fragen zum Rechtsschutz haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Denken Sie bitte daran, dass der Rechtsschutz entfällt, wenn Sie sich im Beitragsrückstand befinden.

Die Versicherungsbedingungen

Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus dem Gruppenvertrag und den „Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen” (ARB 2000) der deutschen Versicherungswirtschaft. Die wichtigsten Bestimmungen sind:

  1. Versicherungsobjekt ist die vom Mitglied selbst angemietete und selbst bewohnte inländische Wohneinheit (Wohnung, Haus oder Zimmer) unter der bei MhM gemeldeten Adresse. Wichtig: Nur die Wohnung gilt als versichert, die bei MhM als Versicherungsobjekt angegeben worden ist. Ziehen Sie um, teilen Sie Ihre Adressänderung also unbedingt und umgehend mit, weil andernfalls der Versicherungsschutz entfallen kann. Für gewerbliche Mietverhältnisse bietet MhM zu gesonderten Konditionen Versicherungsschutz an. Für nähere Auskünfte setzen Sie sich bitte mit der MhM-Geschäftsstelle in Verbindung. Die Rechtsschutzversicherung gilt – ebenso wie die Mitgliedschaft – immer nur für eine Wohnung. Bewohnen Sie mehrere Wohnungen, so können Sie für eine Zweitwohnung eine weitere Mitgliedschaft und Rechtsschutzversicherung zum Betrag von insgesamt 87 € abschließen.

  2. Versicherte Streitigkeiten sind die mietrechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Vermieter (z.B. Kündigung und Räumung, Mieterhöhung, Instandsetzung von Mängeln). Nicht versichert sind Auseinandersetzungen mit Untermietern, Behörden und Maklern. Bestehen hinsichtlich einer Wohnung Haupt- und Untermietverhältnisse, achten Sie bitte darauf, dass nur der Hauptmieter sich bezüglich der Streitigkeiten mit dem Hauptvermieter versichern kann. Selbstverständlich können Untermieter Mitglied bei MhM werden und sich bei Problemen mit dem Hauptvermieter rechtlich beraten lassen. Eine Rechtsschutzversicherung des Untermieters gilt jedoch nur gegenüber dem eigenen Vertragspartner, also gegenüber dem Hauptmieter.

  3. Versicherte Personen sind die angemeldeten Mitglieder von MhM. Mitversichert in demselben Prozess sind weitere Hauptmieter des Mietverhältnisses und Mitbewohner, wenn diese von demselben Anwalt vertreten werden. Die durch die Vertretung entstehenden geringfügigen Mehrkosten müssen allerdings selber getragen werden.

  4. Versicherungsumfang: Für jeden Rechtsschutzfall werden Leistungen bis zu 100.000 € übernommen. Das versicherte Mitglied hat keine Selbstbeteiligung zu tragen. Der Versicherungsschutz umfasst die gerichtliche Interessenwahrnehmung mit Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten. Nicht versichert ist die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts, hierfür steht Ihnen die Rechtsberatung bei MhM zur Verfügung.

  5. Wartefrist: Wie bei anderen Rechtsschutzversicherungen besteht eine Wartefrist von 3 Monaten ab Anmeldung zur Gruppenversicherung (Eingangsdatum bei MhM). Rechtsschutz besteht für alle Schadensfälle, die nach Ablauf dieser Frist entstanden sind. Als Schadensfall gilt das Ereignis, das als Ursache des Rechtsstreits anzusehen ist (Beispiel: Bei Klage wegen Instandsetzung und Mietminderung der Zeitpunkt, zu dem die Mängel erstmals aufgetreten sind). Es kommt also auf den Zeitpunkt an, wann die Ursache des Rechtsstreits aufgetreten ist, nicht wann der Prozess geführt wird.

  6. Sofern eine gerichtliche Auseinandersetzung absehbar ist, sind unsere Mitglieder verpflichtet, sich zunächst von MhM beraten und gegebenenfalls vertreten zu lassen.

Der Wortlaut der Vertragsbedingungen für die Gewährung von Rechtsschutz und die ARB kann bei Bedarf in der Geschäftsstelle in der Bartelsstraße 30 eingesehen werden.

Laufzeit der Versicherung

Der Rechtsschutz endet automatisch, wenn Sie aus dem Mieterverein ausgetreten sind oder sich im Beitragsrückstand befinden. Sie können auch Vereinsmitglied bei MhM bleiben und nur den Rechtsschutz beenden. Der Austritt aus dem Rechtsschutz ist möglich mit zweimonatiger Frist zum 31. Dezember (Eingang der schriftlichen Erklärung in der Zentrale spätestens 31.Oktober). Wie bei anderen Rechtsschutzversicherungen gilt auch hier, dass die ALLRECHT-Versicherung einem Mitglied den Rechtsschutz mit einmonatiger Frist kündigen kann, wenn sie Deckung für mindestens zwei Schadensfälle aus einem Kalenderjahr gewährt hat.

Übertragung des Rechtschutzes

Die Mitgliedschaft bei MhM ist grundsätzlich nicht übertragbar. Eine Übertragung des Rechtsschutzes von einem Mitglied auf das andere ist nur unter folgenden Voraussetzungen möglich:

  • Das Mitglied verstirbt und sein Mitmieter, Lebensgefährte, Ehepartner oder Erbe setzt das Mietverhältnis fort und wird Mitglied bei MhM.

  • Das Mitglied tritt aus dem Mieterverein aus und ein anderer, ebenfalls in der Wohnung wohnender Hauptmieter wird Mitglied.

  • Das Mitglied zieht aus der Wohnung aus, ohne die Mitgliedschaft und den Rechtsschutz aufzugeben. Dann kann der Rechtsschutz auf einen in der Wohnung bleibenden Hauptmieter übertragen werden, wenn dieser Mitglied wird. Der Rechtsschutz des Altmitgliedes erlischt hierdurch nicht.

In den vorgenannten Fällen erhält das Nachfolgemitglied in demselben Umfang Rechtsschutz, wie ihn auch das Altmitglied erhalten hätte. Auf diese Weise können auch Schadensfälle versichert sein, die aus der Zeit vor der Übertragung stammen.

Frist beachten: Die Übertragung des Rechtsschutzes ist nur möglich, wenn dem Mieterverein innerhalb von drei Monaten ab Todesfall, Austritt oder Wohnungswechsel die Beitrittserklärung des Nachfolgers (nur Hauptmieter!) zum Mieterverein und zum Rechtsschutz vorliegt. Die Übertragung ist vom neu eintretenden Mitglied innerhalb dieser drei Monate zu beantragen. Die Voraussetzungen (Todesfall, Auszug, Austritt) sind nachzuweisen. Das neue Mitglied erhält von MhM eine Bestätigung und muss bei Stellung eines Rechtsschutzantrages selbst auf die Übernahme hinweisen, da die Versicherung sonst von der dreimonatigen Wartefrist ausgeht.

Im Schadensfall

  • Bevor Sie gerichtliche Schritte veranlassen, d.h. eine Klage einreichen oder abwehren wollen, ist eine Beratung durch einen hauptamtlich Beschäftigten von MhM in der Geschäftsstelle in der Bartelsstraße 30 erforderlich (s. Nr. 6 der Versicherungsbedingungen). Bei Nichteinhaltuung dieser Verpflichtung riskieren Sie den Verlust Ihres Versicherungsschutzes. Diesen Termin können Sie kurzfristig telefonisch vereinbaren. Bringen Sie bitte alle schriftlichen Mietunterlagen zum Beratungsgespräch mit.

  • Danach beauftragen Sie selbst einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin. Sie haben freie Anwaltswahl; wir empfehlen Ihnen aber aufgrund der komplizierten Materie dringend, im Mietrecht versierte Anwälte zu beauftragen. Bei der Auswahl sind wir gern behilflich.

  • Der Rechtsschutzantrag ist an MhM zu richten. Es sollen hierbei die Klagschrift und gegebenenfalls die Klagerwiderung in Kopie mitgeschickt werden, damit die Versicherung aus den Unterlagen Sachverhalt und Schadenszeitpunkt feststellen kann. Wir leiten den Antrag mit der Bestätigung Ihrer Mitgliedschaft an die Versicherung weiter, von der Ihr Anwalt bzw. Ihre Anwältin dann direkt Bescheid erhält. Wenn Sie weitere Fragen haben, rufen Sie uns gerne an unter der Rufnummer +49 40 431 3940

Stand 03/2015