Peinliches Regierungsgutachten zur Wohnungsnot

Zurück in die 80er Jahre: Die Mietpreisbremse soll weg, sozialer Wohnungsbau soll abgeschafft werden, der freie, gern auch noch steuerentlastete Markt wird es schon richten! Man hat den Eindruck, die Regierungsberater, die heute ihre Empfehlungen zum Wohnungsmangel abgaben, wollen das Rad der Zeit zurückdrehen. Die Mietpreisbremse war so wirkungslos gestrickt, dass sie schon kurz nach dem halbherzigen Erlass im Jahr 2015 als reformbedürftig galt. Doch zur Reform durch die alte Regierungskoalition ist es ebenso wenig gekommen wie zu der zugesagten Deckelung von Mieterhöhungen nach Modernisierung. Und kaum legt Bundesjustizministerin Barley der aktuellen (alten wie neuen) Koalition einen Reformvorschlag vor, werden Expertengutachten aus dem Hut gezaubert. Das ist beschämend. Die Mietpreisbremse muss verschärft, der soziale Wohnungsbau angekurbelt, Grundstücke müssen sozial verantwortungsbewussten Wohnungsbauern an die Hand gegeben werden und das Rausmodernisieren von Altmietern muss gestoppt werden.

Sylvia Sonnemann

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