Mietpreisbremse in Hamburg gekippt

Die Hamburger Mietpreisbremse ist unwirksam - jedenfalls nach Auffassung des Landgerichts Hamburg. Heute am 14.6.2018 entschied die Zivilkammer 33, dass die Mietpreisbremse mangels veröffentlichter Begründung nicht wirksam zum 1.7.2015 in Kraft gesetzt wurde. Ob sie jetzt nach Veröffentlichung der Begründung für Neuabschlüsse ab September 2017 wirksam ist, ließ das Gericht offen.
Ärgerlich für Hamburgs Mieter*innen. Noch ärgerlicher, dass das Gericht sich ein Jahr lang Zeit ließ, mit diesem formalen Fehler die Berufung des klagenden Mieters zurück zu weisen. Bausenatorin Dr. Stapelfeldt will nun anlässlich des Urteils die Mietpreisbegrenzungsverordnung neu erlassen. Diese wird aber wohl nur nur bis zum Ende der alten Rechtsverordnung gelten, also bis zum 30.6.2020. In einem der angespanntesten Mietmärkten der Bundesrepublik würde die Mietpreisbremse damit also nur zwei Jahre wirksam gelten – ein Armutszeugnis für die Stadt! Ernst gemeinter Mieterschutz erfordert einen Erlass für fünf Jahre.

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