Mieterversammlung Jarrestadt 2.4.2019

Leerstand von 30 – 50 Wohnungen im Jean-Paul-Weg, Hansensweg & Stammannstraße
Wohnungsleerstand in der Jarrestadt sofort beenden und die Wohnungen wieder vermieten!

Die Jarrestadt ist ein äußerst beliebtes Hamburger Wohnquartier mit vielen alten
denkmalgeschützten Rotklinkerbauten. Einerseits ist hier teilweise noch günstiges Wohnen im genossenschaftlichen Bestand möglich, andererseits kosten gebrauchte fast hundert Jahre alte Eigentumswohnungen selten weniger als 7.000 €/qm.

Mieter helfen Mietern (MhM) hat von besorgten Anwohnern erfahren, dass dennoch zahlreiche Mietwohnungen in der Jarrestadt leer stehen. Allein im Jean-Paul-Weg 22-38 handelt es sich um ca. 30 Mietwohnungen, diverse weitere leere Wohnungen finden sich in den angrenzenden Straßen Hansensweg und Stammannstraße. Alle diese länger als 4 Monate - teilweise sogar schon seit über zwei Jahren - leer stehenden Wohnungen stehen unter Denkmalschutz und sollen der Firma HRP Hamburg Residential Properties KG (Hofweg 56, 22085 Hamburg) gehören. Verwaltet werden die Wohnungen durch die HCM Immobilien GmbH (Stahltwiete 23, 22761 Hamburg).

Gemäß § 9 II Nr. 3 HmbWoSchG stellt ein Leerstand von mehr als 4 Monaten grundsätzlich eine verbotene Zweckentfremdung dar, sofern keine Ausnahmetatbestand vorliegt. Außerdem muss der Eigentümer nach § 13 II HmbWoSchG solche Leerstände bei der Behörde anzeigen. Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, geht davon aus, dass die Wohnungen rechtswidrig leer stehen: "Immerhin sind selbst den noch dort wohnenden Mietern bislang keine geplanten Umbaumaßnahmen des Gebäudekomplexes angekündigt worden. Solche Maßnahmen wären aber Voraussetzung für eine Rechtmäßigkeit des Leerstandes." Der Mieteranwalt befürchtet, dass durch systematischen Leerstand die verbliebenen Bestandsmieter vertrieben werden sollen. "Die weitgehend entmieteten Häuser kühlen aus, die verbleibenen Mieter bekommen ihre Wohnungen nicht mehr warm und leiden unter Schimmelbefall. Ohne Nachbarn wirken die Häuser zunehmend gespenstig. Der Bezirk muss den Sachverhalt umgehend prüfen und ggf. über Bußgelder und Zwangsbewirtschaftung die Neuvermietung der Wohnungen durchsetzen."

Da die Eigentümer aktuell eine Handvoll freier Wohnungen für Nettokaltmieten um 25 €/qm zur Anmietung anbieten, spricht hier nach Auffassung von MhM alles dafür, dass der Leerstand aufgrund spekulativer Interessen erfolgt. Dazu stellt Marc Meyer fest: "Es ist unter sozialen und rechtlichen Aspekten unerträglich, dass bis dato gut funktionierende Miethäuser aus spekulativen Gründen entmietet werden und die Wohnungen danach ewig leer stehen, nur um sie möglichst teuer zu vermieten." Mieter helfen Mietern fordert deswegen, dass schnellstmöglich eine soziale
Erhaltungssatzung nebst Umwandlungsverordnung für das Quartier erlassen wird. "Nur durch eine solche Satzung/Verordnung besteht die Möglichkeit Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen zu vereiteln", so Rechtsanwalt Meyer. "Es muss vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnungsnot jetzt sofort gehandelt werden. Nicht erst, wenn Umwandlungen und Modernisierungen viele der aktuellen Mieter aus dem Stadtteil verdrängt haben."

Rechtsanwalt Marc Meyer

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