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Volksinis dürfen nicht an Corona scheitern: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.

Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“

Volksinitiativen sind am Start: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Aktuelles Politik Pressemitteilungen

UPDATE vom 6.5.2020:
Die Volksinitiativen fordern in einer Pressemitteilung, dass die Sammlungsfrist wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie angemessen verlängert wird und dabei auch Kontaktverbote etc. einbezogen werden. Die Hamburger Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes halten sie für unzureichend.

Keine Profite mit Boden & Miete

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen hat nun die Gründung zweier Volksinitiativen bekannt gegeben, die dem entgegenwirken sollen. Die beiden großen Hamburger Mietervereine sind dabei.

Marc Meyer, MhM: "Wenn Wohnungsbau mit Steuergeldern zur Schaffung günstiger Wohnungen subventioniert wird, dann muss sichergestellt sein, dass diese Wohnungen, insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen, dauerhaft bezahlbar bleiben."

Mietenspiegel 2019: Gegen Mieterhöhungen hilft gute Beratung

Von Sylvia Sonnemann | Aktuelles Pressemitteilungen

Der Hamburger Mietenspiegel 2019 ist gegenüber dem Mietenspiegel 2017 zwar erstmals moderater gestiegen als die Lebenshaltungskosten. Da es sich um eine Fortschreibung des Mietenspiegels 2017 handelt, war dieses Ergebnis aber zu erhoffen. Im Durchschnitt weist der Mietenspiegel ein nach wie vor hohes Mietenniveau auf. In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten nämlich um fast 30 Prozent gestiegen.

Presseaktion zum MIETENmove! - MhM war dabei

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Auf der Presseaktion m 2. Mai im Vorfeld des MIETENmoves nahm auch MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer Stellung zum Mietenwahnsinn in Hamburg: "Das sogenannte Bündnis für das Wohnen hat den Mietenwahnsinn nicht gebremst, sondern vor allem hochpreisige Wohnungen geschaffen. Dringend gebraucht werden aber zehntausende dauerhaft bezahlbare Wohnungen, für die vielen Menschen, die sonst keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zudem benötigt Hamburg gesetzliche Regelungen für einen kommunalen Mietendeckel. Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr veräußert werden. Wirksamer Mieterschutz kennt keine Denkverbote und muss Spekulanten weh tun dürfen."