Volksinis KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! übergeben am 19. Oktober 2020 weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften. Trotz Corona-Widrigkeiten und geiziger Fristverlängerung haben die Mietervereine, Initiator*innen und zahlreiche Initiativen und engagierte Sammmler*innen jeweils 13.000 Unterschriften sammeln können. MhM ist zuversichtlich, dass die Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig" zustande gekommen sind. Hamburg hätte es dann in der Hand, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen und so der fortschreitenden Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen.
"Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten". "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!". Ein Erfolg der beiden Volksinitiativen ist - gerade in Zeiten von Corona - nötiger denn je. Die Zeit drängt. Jede Unterschrift zählt: für bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Stadtgestaltung.
Zur Wiederaufnahme der Unterschriftensammlungen der Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!" mobilisiert der auch von MhM getragene Initiativkreis zu einer Aktion am Freitag, 7. August 2020 um 10.30 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Durch die Corona-Folgen verschlechtern sich nicht nur die Möglichkeiten Unterschriften zu sammeln, sondern auch die Lebensbedingungen von Mieter*innen, die in finanziellen Nöten stecken. Die Forderungen der Volksinitiativen sind nötiger denn je. Dabei drängt die Zeit: Die Unterschriftensammlung endet bereits am 19. Oktober 2020.
Kommen Sie zur Aktion, unterschreiben Sie und sammeln Sie mit, zum Beispiel im Freundes- oder Familienkreis, unter Nachbar*innen oder Arbeitskolleg*innen!
UPDATE vom 1.7.2020: Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft – statt bis 2. August – nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt – auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 – 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).
Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.
Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“
