Halbherzig mutet der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley an. Sie will die Mietpreisbremse verschärfen. Das Bundesjustizministerium will deshalb die Vermieter verpflichten, bereits bei Abschluss eines Mietvertrages über die Zulässigkeit der geforderten Miete Auskunft zu geben. Zudem ...
Sowohl die Modernisierungsmieterhöhung als auch die Ausnahmeregelungen für die Mietpreisbremse sollten abgeschafft werden, fordern die Alternativen Mietervereine, zu denen auch Mieter helfen Mietern Hamburg gehört.
Die Mieten steigen trotz Neubau ungebremst weiter - diesmal um 5,2%. Der Anteil der Wohnungen mit Mieten unter 6,50 €/m² sinkt weiter auf 22,7 Prozent. Bestandsmieter müssen deswegen endlich durch eine Mietrechtsreform, die ihren Namen verdient, besser geschützt werden.
Der Hamburger Senat setzt in seiner Wohnungspolitik hauptsächlich auf Wohnungsneubau und auf das dafür geschaffene Bündnis für das Wohnen. Dabei wird eine wichtige Möglichkeit außer Acht gelassen: Durch Änderungen der Bundesgesetze, den Anstieg der Mieten zu begrenzen.
Der für 2015 angekündigte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums liegt seit April 2016 vor. Und so gut wie nichts ist passiert. Der Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke, diese zweite Mietrechtsnovelle jetzt dem Parlament vorzulegen, wurde vom Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit den Stimmen der CDU/ CSU und SPD abgelehnt. Wird die Regelung überhaupt noch kommen?