Der Hamburger Senat stellt ein plausibles Grundsteuermodell vor - nicht plausibel bleibt aber, dass Mieter*innen die Grundsteuer zahlen sollen. Die Vermögenssteuer sollte Eigentümer*innen belasten, die ja von Mieteinnahmen und dem Wertzuwachs ihrer Immobilen profitieren.
Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden.
Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsgut. Mieter*innen brauchen bezahlbare Wohnungen und keine Preisspirale, die sich immer weiter nach oben dreht. Gerade jetzt in der Pandemie, in der viele Menschen mit Einkommensverlusten leben müssen, muss es hier einen Kurswechsel in der Politik geben.
Mit einer drastischen Lageanalyse eröffnete Lisa Vollmer die 5. Konferenz Mieten & Wohnen: Unbezahlbarkeit, Kommerzialisierung und Entdemokratisierung von Wohnraum - die Neoliberalisierung der Wohnungspolitik seit den 1970er Jahren ist in allen Regionen Deutschlands spürbar.
Nun ist es offiziell: Der Hamburger Senat bestätigte am 17. November 2020 das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig". MhM freut sich mit den anderen Initiator*innen über den Riesenerfolg und hofft, dass die Bürgerschaft sich die Forderungen zu eigen macht.