Hamburgische Landesverfassung geändert: Ein Verkaufsverbot für städtischen Grund und Boden und die Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen als Staatsziel hat die Bürgerschaft am 13. April 2023 beschlossen. Damit ist die Einigung mit den beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ umgesetzt.
Sozialwohnungen bleiben 100 Jahre günstig. Öffentliche Wohngrundstücke werden nur noch in Ausnahmefällen verkauft.
Zwei Jahre beinharte Verhandlungen der Volksinis mit dem Hamburger Senat haben zu Ergebnissen geführt, die sich sehen lassen können und eine nachhaltige Mieten- und Bodenpolitik in der Hansestadt befördern werden.
Erhöhte Heizkosten oder Vorauszahlungsverlangen verunsichern derzeit viele Mieter:innen. Für eine erste kostenlose Kurzberatung zu Energiekosten hat die Verbraucherzentrale nun MhM wie auch den „Mieterverein zu Hamburg von 1890 r. V." um Unterstützung gebeten.
Die hohe Inflation wirkt sich verheerend auf ohnehin schon teure Mietwohnungen aus. Denn zur Sicherung einer hohen Ausgangsmiete haben viele Vermieter:innen in den letzten Jahren eine Indexmiete vereinbart. Angesichts dessen und zeitgleich steigender Energiepreise fordert MHM gemeinsam mit dem VNW ein Verbot von Indexmieten.
Anlässlich einer Halbzeitbilanz des Senats mit 13.000 unversorgten Wohnungsnotfällen fordert Landespastor Dirk Ahrens im Namen des Hamburger Bündnisses für eine neue soziale Wohnungspolitik, dem auch MhM angehört, einen echten Neustart bei der Bekämpfung der Wohnungsnot gerade der Menschen, die es besonders schwer haben.