Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, doch der aktuelle Referentenentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lässt Millionen Menschen in Deutschland im Regen stehen. MhM hat Schwachstellen des aktuellen Entwurfs beim Bundesjustizministerium aufgezeigt.
Geht mit der neuen Regierung was voran für Mieter:innen? MhM zeigt in einem Offenen Brief an die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die dringenden Handlungsbedarfe in Sachen Mietrecht auf.
Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt stetig an. Was auf den ersten Blick als legitimes Recht der Vermieter erscheint, entpuppt sich in der Praxis oft als Quelle persönlicher Dramen und sogar betrügerischer Machenschaften.
Gegen hohe Mieten sollte eigentlich die Mietpreisbremse wirken. Tut sie aber nicht oder nur ungenügend. - Aber da war doch noch was? Richtig: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), das Verbot der Mietpreisüberhöhung.
MhM begrüßt die Entlassung von Finanzminister Lindner und infolgedessen den Rückzug der FDP aus der Regierung, denn es lag vor allem an der FDP unter Führung von Justizminister Buschmann, dass selbst die wenigen guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag nicht hinreichend umgesetzt wurden.