Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück?
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zur Änderung des Wohn- und Geschäftsraummietrechts gestern, am 29. April 2026, verabschiedet. MhM sieht diesen kritisch.
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zur Änderung des Wohn- und Geschäftsraummietrechts gestern, am 29. April 2026, verabschiedet. MhM sieht diesen kritisch.
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, doch der aktuelle Referentenentwurf der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lässt Millionen Menschen in Deutschland im Regen stehen. MhM hat Schwachstellen des aktuellen Entwurfs beim Bundesjustizministerium aufgezeigt.
Die versprochenen Mietrechtsverbesserungen der Ampelregierung bei der Mietpreisbremse oder Indexmieten lassen weiterhin auf sich warten. Auch die Kappungsgrenze ist noch nicht von 15 auf 11 Prozent in Gebieten eines angespannten Wohnungsmarktes abgesenkt worden. Dies nahm die SPD zum Anlass, für einen vermeintlichen "Mietenstopp" zu werben. Völlig unzureichend, wie MhM findet.
Die hohe Inflation wirkt sich verheerend auf ohnehin schon teure Mietwohnungen aus. Denn zur Sicherung einer hohen Ausgangsmiete haben viele Vermieter:innen in den letzten Jahren eine Indexmiete vereinbart. Angesichts dessen und zeitgleich steigender Energiepreise fordert MHM gemeinsam mit dem VNW ein Verbot von Indexmieten.
Die Mieterhöhungswelle reißt nicht ab. Nach den massiven Mietsteigerungen durch den Hamburger Mietenspiegel 2021 werden nun auch noch die Indexmieten drastisch erhöht. Während sich die jährlichen Steigerungen bisher im Bereich von 1-2 % bewegten, hat sich dieser Wert durch die Inflation im März 2022 gegenüber März 2021 auf 7,3 % erhöht. Es drohen massenhaft Mieterhöhungen.