Zur Wiederaufnahme der Unterschriftensammlungen der Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig!" mobilisiert der auch von MhM getragene Initiativkreis zu einer Aktion am Freitag, 7. August 2020 um 10.30 Uhr auf dem Rathausmarkt.
Durch die Corona-Folgen verschlechtern sich nicht nur die Möglichkeiten Unterschriften zu sammeln, sondern auch die Lebensbedingungen von Mieter*innen, die in finanziellen Nöten stecken. Die Forderungen der Volksinitiativen sind nötiger denn je. Dabei drängt die Zeit: Die Unterschriftensammlung endet bereits am 19. Oktober 2020.
Kommen Sie zur Aktion, unterschreiben Sie und sammeln Sie mit, zum Beispiel im Freundes- oder Familienkreis, unter Nachbar*innen oder Arbeitskolleg*innen!
UPDATE vom 1.7.2020: Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft – statt bis 2. August – nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt – auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 – 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).
UPDATE vom 6.5.2020: Die Volksinitiativen fordern in einer Pressemitteilung, dass die Sammlungsfrist wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie angemessen verlängert wird und dabei auch Kontaktverbote etc. einbezogen werden. Die Hamburger Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes halten sie für unzureichend.
Steigende Mieten und das Fehlen preisgünstiger Wohnungen belasten immer mehr Hamburger*innen. Ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen hat nun die Gründung zweier Volksinitiativen bekannt gegeben, die dem entgegenwirken sollen. Die beiden großen Hamburger Mietervereine sind dabei.
Marc Meyer, MhM: "Wenn Wohnungsbau mit Steuergeldern zur Schaffung günstiger Wohnungen subventioniert wird, dann muss sichergestellt sein, dass diese Wohnungen, insbesondere für Menschen mit geringeren Einkommen, dauerhaft bezahlbar bleiben."