Es klingt gut, wenn der Hamburger Senat nach zehn Jahren die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung mal wieder anhebt, haben doch schon Normalverdiener Probleme, eine bezahlbare Wohnung in Hamburg zu finden. Ohne ernst gemeinten Sozialwohnungsbau und langfristige Bindung bringt es aber nichts, den Kreis der Berechtigten zu erweitern.
Die Demonstration für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik beginnt um 13 Uhr ...
Es diskutieren Marc Meyer, Rechtsanwalt des Mietervereins Mieter helfen Mietern, Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes und Rosemarie Oltmann von der Genossenschaft Schanze eG.
Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin von Mieter helfen Mietern stellt ihren Plan in der Mopo vor: Mietenspiegelreform, keine Modernisierungs-Mieterhöhungen, eine echte Mietpreisbremse, bessere Bodenpolitik und Käuferregulierung
Die drängenden Probleme auf den Wohnungsmärkten in Großstädten und Ballungsgebieten will die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD offenbar auch diesmal nicht anfassen. Keine der zahlreichen Ausnahmen der Mietpreisbremse sollen gestrichen werden: So soll die Bremse auch weiterhin nicht bei Neubauten und umfassender Modernisierung gelten und wenn die Vormiete schon überhöht war, dann darf das bei einer erneuten Vermietung so bleiben. So lässt sich bezahlbarer Wohnraum nicht erhalten.