Gutes Wohnen für alle – das erfordert einen radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik. Deshalb hat eine breites Bündnis aus Mieter*inneninitiativen und -vereinen, stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Verbände aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer Großdemo am 11. September in Berlin aufgerufen und will sich in den Bundestagswahlkampf einmischen. „Kommt alle nach Berlin!“ findet auch MhM.
Zu einem bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am 19. Juni rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis Mietenstopp auf. In Hamburg wird zusammen mit der Mieterinitiative Steilshoop eine Fahrrad-Demonstration stattfinden und MhM radelt mit.
Zur Forderung der Volksinitiativen an den Hamburger Senat erklärt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer: "Der aktuelle Bestand an günstigen geförderten Wohnungen in Hamburg ist vollkommen unzureichend. Es ist daher nicht weiter hinnehmbar, dass fast 10 % dieser Wohnungen nicht denjenigen zur Verfügung stehen, für die sie einmal gebaut wurden."
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). An der Notwendigkeit, Mieter*innen vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu schützen, ändert das nichts. Es macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss.
In der Einladung zu der morgigen Presseaktion stellt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer fest: "In Hamburg wird derzeit viel Wohnraum gebaut, leider zumeist hochpreisig und damit am Bedarf der meisten Hamburger*innen vorbei. Gebraucht werden ausschließlich preiswerte neue Wohnungen für Familien und wirtschaftlich beengtere Haushalte.“