Nach Abzug der Miete hat jeder fünfte Mensch in Deutschland nicht mehr genug Geld zum Leben. Wir brauchen endlich funktionierende Lösungen, um die Mietenkrise zu bekämpfen.
Deswegen fordern wir gemeinsam mit dem Bündnis Mietendeckel jetzt die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). An der Notwendigkeit, Mieter*innen vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu schützen, ändert das nichts. Es macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss.
Mit einer drastischen Lageanalyse eröffnete Lisa Vollmer die 5. Konferenz Mieten & Wohnen: Unbezahlbarkeit, Kommerzialisierung und Entdemokratisierung von Wohnraum - die Neoliberalisierung der Wohnungspolitik seit den 1970er Jahren ist in allen Regionen Deutschlands spürbar.