Über 18.000 Unterschriften für bezahlbaren Wohnraum

von | Aktuelles Politik

Seit dem 15. September 2022 sammelte die Initiative "Hamburg Enteignet" Unterschriften für die Enteignung und Vergesellschaftung aller privaten und profitorientierten Wohnungskonzerne mit mehr als 500 Wohnungen nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Auch bei MhM lagen die Listen aus und wurden zahlreich unterschrieben. Die erste Hürde hat die Initiative nun genommen. Statt der erforderlichen 10.000 Unterschriften wurden am 13. März 2023 in einem festlichen Akt vor dem Hamburger Rathaus sogar mehr als 18.000 Unterschriften übergeben.

Wenn der Hamburger Senat den Forderungen nicht zustimmt, geht es in die nächste Runde. Dann muss die Initiative für das Volksbegehren innerhalb von drei Wochen 60.000 Unterschriften sammeln. Angesichts der immer weiter steigenden Mietpreise und des Mangels an Sozialwohnungen ist ein Erfolg wahrscheinlicher denn je. Die Schmerzgrenze ist für viele Hamburger Mieter:innen lange überschritten.

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Kommentare

Kommentar von Dr. Ulrike Korb |

Super. Leute, deren Einkommen an der Armutsgrenze oder darunter liegt, gsben keine Chance auf ein angemessenes Zuhause. Das muss aufhören. Daher: tolle Initiative.

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