Pressemitteilung zur Mietenwahnsinn stoppen – Performance im Vorfeld der Demonstration MIETENmove 2019

Hamburg, 2. Mai 2019

Seit langem versucht der Senat mit den politischen Verantwortlichen dieser Stadt, den Mietenwahnsinn in Hamburg zu bekämpfen. Jedoch nachweislich erfolglos, denn die Mieten und die Wohnungsnot steigen seit Jahren ungebremst: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Über 100 Initiativen und Gruppen wollen die Entwicklung nicht weiter hinnehmen und mobilisieren zusammen mit dem Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt, den Hamburger Mietervereinen und der Gewerkschaft ver.di am Samstag, den 4. Mai zum „MIETENmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“

Aktivist*innen aus dem Vorbereitungskreis des Hamburger MIETENmove haben bereits heute damit begonnen im Zentrum der Stadt neue und wirksame Vorschläge gegen den Mietenwahnsinn in den öffentlichen Raum zu installieren. Während sich die Regierenden im Rathaus hinter ihrem „Bündnis für das Wohnen“ verschanzen, demonstrieren die Aktivist*innen vor dem Eingang des Rathauses auf plakative Art und Weise wie eine andere Wohnraumpolitik in Hamburg möglich ist und (be)schließen den Mietendeckel für Hamburg.

Christina Zeh, aktiv bei Mieter_innen gegen Akelius, sagt dazu: „ Die Stadt hat auf St. Pauli bereits das Vorkaufsrecht genutzt und die Mieter eines Hauses vor Akelius gerettet. Um alle Hamburger Mieter zu schützen, müssen Miethaie wie Akelius unbedingt enteignet werden.“

Steffen Jörg, aktiv bei St. Pauli selber machen, sagt dazu: „"Der Mietenwahnsinn in dieser Stadt geht ungebremst weiter. Damit muss endlich Schluss sein. Wohnen ist ein Grundrecht und der vielgepriesene Markt hat hier eklatant versagt. Es muss ein großangelegtes kommunales Wohnungsbauprogramm geben, die Stadt darf keine Grundstücke mehr verkaufen und wir brauchen einen gesetzlich verordneten Mietendeckel."

Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sagt dazu: "Das sogenannte Bündnis für das Wohnen hat den Mietenwahnsinn nicht gebremst, sondern vor allem hochpreisige Wohnungen geschaffen. Dringend gebraucht werden aber zehntausende dauerhaft bezahlbare Wohnungen, für die vielen Menschen, die sonst keine Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zudem benötigt Hamburg gesetzliche Regelungen für einen kommunalen Mietendeckel. Städtische Grundstücke und Wohnungen dürfen nicht mehr veräußert werden. Wirksamer Mieterschutz kennt keine Denkverbote und muss Spekulanten weh tun dürfen."

Weitere Informationen: www.mietenmove.org