Der verzweifelte „Mietenstopp“ der SPD

von | Aktuelles Politik

Die versprochenen Mietrechtsverbesserungen der Ampelregierung lassen weiterhin auf sich warten. Die Kappungsgrenze sollte längst von 15 auf 11 Prozent in Gebieten eines angespannten Wohnungsmarktes abgesenkt werden. Auch die Mietpreisbremse sollte gestärkt werden. Und die Indexmieten sollten reguliert werden. Die Hamburger Regierung hatte die letzten beiden Projekte mit Bundesratsinitiativen unterstützt. Doch alles scheint im Bundesjustizministerium der FDP ungehört zu verhallen.

Da selbst die explizite Koalitionszusage, die Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten innerhalb von drei Jahren (= Absenkung der Kappungsgrenze), nicht angegangen wird, hatte die SPD Anfang der Woche mit einem temporären Mietenstopp geworben. Genauer hingeschaut handelt es sich zwar keineswegs um ein Einfrieren der Miete, wie es seit Jahren gefordert wird. Vielmehr soll die Kappungsgrenze für drei Jahre runter auf 6 Prozent. Ein Stopp ist das nicht und auch keine echte Verschnaufpause. Das Ganze wirkt eher wie ein Manöver der SPD Fraktion, um dem öffentlichen Druck auszuweichen. Es zeigt die Verzweiflung über den Koalitionspartner FDP, der dies wie auch die Forderung, die Indexmieten zu reglementieren, zurückweist.

Die FDP-Argumentation laut Hamburger Mopo: Damit werde das eigentlich Problem - zu wenig Wohnraum - nicht gelöst. Ja, Mietbeschränkungen bauen keine Wohnungen, das hat aber auch niemand behauptet. Drastische Mieterhöhungen bringen Mieter:innen in finanzielle Nöte bis hin zum Wohnungsverlust. Es wäre schön, wenn erkannt wird, dass knapper Wohnraum keine Ware ist und die Beseitigung der Verknappung Zeit braucht. Hamburgs Vermieter:innen profitieren seit vielen Jahren von dem knappen Angebot und können in bestimmten Gebieten fast alles verlangen. Mehr geleistet wird dafür nicht. Und dennoch finden sich keinerlei Vereinbarungen zum Thema Mietpreisreglementierungen nach der kürzlichen Klausurtagung der Ampelkoalition.

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