Pressemitteilung zum MIETENmove 2019
– Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!
Hamburg, 25. April 2019

Das Hamburger Netzwerk Recht auf Stadt ruft zusammen mit über 100 weiteren Initiativen und Organisationen (darunter die beiden großen Hamburger Mietervereine, die Gewerkschaften ver.di und GEW, das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot, u. a.) zum „Mietenmove – Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!“ am 4. Mai auf. Startpunkt ist um 13 Uhr auf dem Rathausmarkt.

Der Mietenwahnsinn in Hamburg geht seit Jahren ungebremst weiter: Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können. Zehntausende leben in öffentlicher Unterbringung ohne Chancen auf eine reguläre Wohnung. Weder der viel beschworene freie Immobilienmarkt noch die Bemühungen der politisch Verantwortlichen der Stadt haben spürbare Entlastung schaffen können.

„Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wenn Mieten in einem Maße steigen, dass wir in unserer Stadt nicht mehr leben können, dann brauchen wir eine veränderte Politik in diesem Bereich“, sagt Berthold Bose, Leiter ver.di Landesbezirk Hamburg. Die Gewerkschaft unterstützt daher den Hamburger Mietenmove. „Gerade Kolleg*innen mit geringem Einkommen, Auszubildende und Student*innen leiden unter dem Mietenwahnsinn. Wir fordern bezahlbaren Wohnraum für alle - nicht nur in Hamburg!“

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Erster Erfolg: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit.

Benötigt werden vor allem mehr Sozialwohnungen und Wohnungen im unteren Preissegment. Die Regel muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Wohnungen auf öffentlichen Grund sollten grundsätzlich nur noch mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden. Zudem müssen Miethaien und Spekulanten wie z.B. Akelius und Vonovia konsequenter die Grenzen aufgezeigt werden. „Der Mietenmove wird weitergehende Forderungen, wie etwa die nach einem kommunalen Mietendeckel, nach einem Verkaufsverbot für städtische Immobilien und Wohnungen oder auch Enteignungen von Immobiliengroßbesitzern auf die politische Agenda setzen“, ist sich Marc Meyer, Rechtsanwalt von Mieter helfen Mietern, sicher. „Wann, wenn nicht jetzt: Wohnen ist ein Grundrecht, da darf es keine Denkverbote mehr geben. Mieterschutz muss Spekulanten auch weh tun dürfen."

Knapp zwei Wochen vor dem Mietenmove unterstützen bereits mehr als 100 Hamburger Initiativen, Verbände und Organisationen den Aufruf des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt. Die Veranstalter rechnen damit, dass erneut tausende Hamburger*innen sich dem Protest anschließen werden. „Hamburg ist eine Mieterstadt. Es ist wichtig, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter beim Mietenmove mitmachen“, sagt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg. „Damit können sie als Mehrheit der Bevölkerung ein Zeichen gegen die Mietenexplosion setzen und bezahlbare Wohnungen einfordern.“

Weitere Informationen: http://www.rechtaufstadt.net | http://www.mietenmove.org

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Aufruf zum MIETENmove 2019
– Mietenwahnsinn stoppen – günstige Räume für alle!
Samstag, 4. Mai / 13 Uhr / Rathausmarkt

Miete zu hoch. Keine günstige Wohnung in Sicht. Hamburger Wohnungsmarkt – absoluter Wahnsinn. Jede*r dritte Mieter*in fürchtet inzwischen, sich die Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Beim ersten Mietenmove vor einem Jahr gingen etwa 8.000 Hamburger*innen für eine solidarische und soziale Wohnungspolitik auf die Straße. Der Protest hat sich gelohnt: Mieterhöhungen bei der Saga sind zwar nicht gänzlich ausgesetzt, aber inzwischen gedeckelt. Auch der Senat reagierte: In Zukunft sollen Grundstücke vermehrt im Wege des Erbbaurechts vergeben und nicht verkauft werden – leider aber nicht ausnahmslos. Und tatsächlich übt die Stadt seit kurzem ihr Vorkaufsrecht aus, um zahlreiche Mieter*innen aus den Fängen von Miethaien zu retten.

Doch der Weg zu einer echten Wende hin zu einer sozialen Wohnungspolitik ist leider noch weit. Ein Beispiel: Jahr für Jahr werden immer noch tausende Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, die sich nur Besserverdienende leisten können. Und der Drittelmix? Eine Fata Morgana. Nur etwa jede vierte neue Wohnung in Hamburg ist tatsächlich auch eine Sozialwohnung. Im Umkehrschluss können sich die meisten Hamburger*innen rund 75% der neuen Wohnungen nicht leisten!

Günstige Wohnungen für Familien, Wohnungslose und Menschen mit geringem Einkommen bleiben Mangelware. Aber eine andere Wohnungspolitik, sogar im real existierenden Kapitalismus, ist möglich. Das zeigt sich z.B. in Wien oder Berlin. In Österreichs Hauptstadt wohnen fast Zweidrittel der Wiener*innen in einer Wohnung mit gedeckelten Mieten. Und in Berlin hat die starke Mieter*innen-Bewegung bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften einkommensabhängige Mieten durchgesetzt und hunderte Wohnungen durch das Vorkaufsrecht gerettet.

Mehr Sozialwohnungen, für immer bezahlbar!
Der Hamburger Senat hingegen sollte sich nicht von der Wohnungswirtschaft erpressen lassen. Mit fatalen Folgen für die Mieter*innen. Die Zahl der Sozialwohnungen ist von 350.000 auf 80.000 zurückgegangen. Jetzt will der Senat den Bestand sichern. Immerhin. Aber: Hamburg braucht viel mehr preiswerte Wohnungen. Schließlich hat jede*r zweite Hamburger*in ein Anrecht auf eine Sozialwohnung. Die Regel beim Bau muss dabei lauten: Einmal gefördert, immer bezahlbar. Auf öffentlichem Grund sollten grundsätzlich nur noch Sozialwohnungen mit lang andauernder oder unbefristeter Mietpreisbindung gebaut werden.

Mehr Wohnungen für Arme, Obdachlose und Geflüchtete!
Warum sind mehr preisgebundene Wohnungen so wichtig? Mehr als 30.000 Wohnungslose und Geflüchtete leben seit vielen Jahre ohne jegliche Rückzugsmöglichkeiten in eigentlich nur zur temporären Unterbringung gedachten Camps und Wohnunterkünften. Dabei wünschen sich Obdachlose, Alte, Jugendliche in Wohngruppen, Rollifahrer*innen oder auch Frauen in Frauenhäusern nichts sehnlicher, als einfach zu wohnen. So wie alle anderen Hamburger*innen auch. Deswegen: Hamburg muss vermehrt Wohnungen für sogenannte vordringlich Wohnungssuchende bauen.

Alternative Wohnformen stärken!
Allerdings darf dies nicht auf Kosten alternativer Wohnformen wie Wohnprojekte oder auch Bauwagenplätze gehen. Sie müssen möglich und finanzierbar sein. Gemeinwohlorientierte Modelle wie Genossenschaften und Stiftungen müssen gestärkt werden. Und: Die Saga darf keine Mieten mehr anheben.

Miethaie zu Fischbrötchen!
Verantwortlich für immer wieder neue Rekordmieten sind aber nicht die Saga, Genossenschaften und Stiftungen, sondern der profitorientierte Immobilienmarkt. Immobiliengesellschaften wie Akelius und andere pressen aus jedem Quadratmeter so viel Profit wie möglich. Wohnen darf keine Ware sein! Der Markt allein löst die Wohnraumkrise nicht, er ist Teil des Problems! Wenn diese Entwicklung so weitergeht, werden sich bald nur noch Besserverdienende ein Leben in der Stadt leisten können.

Monopol für alle! Viva la Bernie! Otzenbunker bleibt!
Der Ausverkauf der Stadt muss enden. Kein weiterer Verkauf städtischer Grundstücke oder Wohnungen – auch kein Verkauf von Bundesimmobilien. In Rothenburgsort stehen Anwohner*innen, Künstler*innen und Studierende bereit, um die ehemalige Bundesmonopolverwaltung für Branntwein gemeinsam als neuen politischen, kulturellen und sozialen Ort zu entwickeln. In Altona machten die Mieter*innen der Bernstorffstraße 117 mobil, um ihren Hinterhof zu erhalten und einem Investor wieder abzukaufen. Und auf St. Pauli kämpfen mehr als 100 Bands für den Erhalt des Otzenbunkers und das Vorzeigeprojekt in Sachen Bürgerbeteiligung – die neuen Esso-Häuser – ist in Gefahr. Die Politik ist gefragt, denn es darf nicht scheitern! Solche Wohnprojekte, sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Kleingewerbe gehören zum städtischen Raum und müssen bewahrt und gestärkt werden. Im Sinn des Stadtteils und nicht nach Profitinteressen.

Gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik jetzt!
Ein wirksamer Schutz vor Mieterhöhungen, kein Verkauf städtischer Flächen und mehr Sozialwohnungen – das wären wichtige Hebel. Profitorientierte Miethaie sollten wissen, dass die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit eröffnet, durch Vergesellschaftung für eine soziale und am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik zu sorgen. Ein Blick in Artikel 15 des Grundgesetzes hilft. Danach kann „Grund und Boden … zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Wohnungspolitik muss sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen der Bewohner*innen richten, nicht nach wirtschaftlichen Interessen von Investoren.

Unterzeichner*innen vom Aufruf zum MIETENmove 2019 [108 Initiativen & Gruppen] Abbildungszentrum e.V. | Aktionsbündnis Hamburger Obdachlose | Alternativen am Elbufer e.G | Altonaer Manifest | Antifa Altona Ost | Anwohner*innen-Initiative OTTE60 | Anwohner*inneninitiative Schanzenbiotiop | Arbeitskreis Wohnraum für junge Menschen | Arrivati Park | Asmara’s World e.V. | Assoziation A | AStA der HafenCity Universität | AStA der Uni Hamburg | Attac Hamburg | Autonom Leben e.V. | Bahnhofstraße e.V. | Bahriio68 | Baugemeinschaft Echo-Häuser | Bauwagenplatz Henriette | Bündnis Stadtherz | Bündnis Zwangsräumung verhindern (Berlin) | Café Exil | Café Knallhart | Centro Sociale | City-Hof e.V. – Für gelebte und gebaute Kultur | Dachverband autonomer Wohnprojekte | Der Geist der Esso-Häuser | DIDF Hamburg | Drachenbau St. Georg Wohngenossenschaft eG | Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V. | el rojito | Ermittlungsausschuss Hamburg | Fanclubsprecherrat der Fanclubs des FC St. Pauli | Fanladen St. Pauli | FAU Hamburg | Freizeithaus Kirchdorf-Süd | fux eG | Gängeviertel | Gartendeck | G.A.S. St. Pauli | Geschichtswerkstatt St. Georg e.V. | Gewerbehof Hagen | GEW Landesverband Hamburg | Golden Pudel Club | GWA St. Pauli | Hamburger Energietisch | Hamburgs Wilder Osten | HALLO: e.V. | Handwerkerhof Ottensen | Hausprojekt Rialto | HBE Hansa Bauberatung Entfeuchtung GmbH | HEFT | Hinz & Kunzt | ill | Initiative Brandshof bleibt! | Initiative Esso-Häuser | Initiative Sternbrücke | Inter-Pares e.V. | Interventionistische Linke | Jägerpassage e.V. | Jolly Roger/Ballkult e.V. | Karoviertel e.V. | KI-Bullerdeich | Libertäre H-Burg | MIETERGRUPPE HAYN-/HEGESTRASSE | Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e. V. | MieterInnen gegen Akelius | Mieterinitiative Steilshoop | Mieter*inneninitiative Wrangelstraße | Mieterverein zu Hamburg | Mietshäuser Syndikat Hamburg | Mikropol e.V. | Monopol für alle | Morelove goes Gefährlich | Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg | NEW HAMBURG | Ottenser Werkhof | PlanBude | Poliklinik Veddel | Projekt-Eschenhof | Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP) | Pro Wohnen Ottensen | Punkrock St. Pauli | Rote Flora | Schiller-Oper-Initiative | Schwarz-Roter 1. Mai HH | Sozialistische Jugend – Die Falken Hamburg | Stadtkuratorin Hamburg | Stadtteilbeirat Sternschanze | Stadtteilinitiative Münzviertel | Stadtteiltreff A.G.D.A.Z. in Steilshoop e.V. | St. Pauli selber machen | ver.di-Landesbezirk Hamburg | VENS e.V. | Vereinsstrasse e.V. | Villa Dunkelbunt | Viva la Bernie e.V. | Vogelfrei e.V. | Wagenplatz Borribles | Wagenplatz Hasenheidis in Niendorf | Wagenplatz Rondenbarg | Wagengruppe Zomia | Wir sind Eppendorf | Wir sind Winterhude | WOHL ODER ÜBEL | Wohnprojekt Stadt Land Fluss e.V. | Zinnwerke | Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V. |