Der Berliner Senat nimmt die Sorgen vieler Menschen in Ballungsgebieten ernst, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Er schafft mit dem Mietendeckel ein wirksames Instrument zur Begrenzung der Mieten. In Hamburg wird dagegen seit acht Jahren im Bauen, Bauen, Bauen das Heil gesucht ...
Egal, auch wenn wir es vermutlich dem Hamburger Vorwahlkampf zu verdanken haben, es soll für Hamburgs Bestandsmieter*innen endlich was Gutes getan werden: Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bei 10 Prozent, Reformierung der Schonfristzahlung, Abschaffung der Rügepflicht bei der Mietpreisbremse. Doch da ist noch Luft nach oben ...
Gerade noch verlangen wir nachhaltige Gesetze zu Mietsenkungen, da beschließt die Koalition Verbesserungen in drei homöopathischen Dosen: 1. Die Mietpreisbremse soll weitere fünf Jahre gültig bleiben. 2. die Bremse soll 30 Monate zurückwirken. 3. Mietenspiegel sollen Mieten der letzten sechs (statt bisher vier) Jahre einbeziehen.