UPDATE vom 1.7.2020: Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft – statt bis 2. August – nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt – auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 – 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).
Der Hamburger Senat verlängert die Mietpreisbremse bis Juni 2025. Ein guter Schritt, denn die bisherige Bremse ließ sich wegen unklarer Rechtsgültigkeit nur zwei Jahre lang erproben. In der MhM-Beratung zeigt sich, dass sich eigentlich erst seit der Reform zum 1. Januar 2019 erfolgreich bremsen lässt.
Als Teil der Allianz für eine sozial-ökologische Transformation appelliert auch MhM am 10. Juni 2020 an den neuen rot-grünen Senat, vor allem die geplanten staatlichen Konjunkturimpulse für ein zukunftsfähiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit in Hamburg konsequent zu nutzen. Laut Koalitionsvertrag sollen in den beiden kommenden Jahrzehnten 25 bis 35 Mrd. Euro aktiviert werden.
