Zur Forderung der Volksinitiativen an den Hamburger Senat erklärt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer: "Der aktuelle Bestand an günstigen geförderten Wohnungen in Hamburg ist vollkommen unzureichend. Es ist daher nicht weiter hinnehmbar, dass fast 10 % dieser Wohnungen nicht denjenigen zur Verfügung stehen, für die sie einmal gebaut wurden."
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). An der Notwendigkeit, Mieter*innen vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu schützen, ändert das nichts. Es macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss.
In der Einladung zu der morgigen Presseaktion stellt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer fest: "In Hamburg wird derzeit viel Wohnraum gebaut, leider zumeist hochpreisig und damit am Bedarf der meisten Hamburger*innen vorbei. Gebraucht werden ausschließlich preiswerte neue Wohnungen für Familien und wirtschaftlich beengtere Haushalte.“