News

23.08.2019

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Spätestens seit dem 10.7.2018 genießen Hamburger Mieter*innen Schutz gegen überhöhte Neuvermietungspreise. Zu diesem Datum erließ der Hamburger Senat eine neue Mietpreisbremse in Hamburg, weil das Landgericht die zuvor erlassene Mietpreisbremse für unwirksam befand. Doch ob sie wirklich gilt, ist erst jetzt geklärt. Das Bundesverfassungsgericht beantwortete am 18.7.2019 Verfassungsbeschwerden vermietender Eigentümer: Die Beschränkung der Miethöhe durch die Mietpreisbremse ist gerechtfertigt und befindet sich im Einklang mit der Eigentumsgarantie in Art. 14 GG, so das Bundesverfassungsgericht. Jetzt können Mieter*innen aufatmen und sich auf die Mietpreisbremse berufen.

20.08.2019

Halbherzige Mietrechtsnachbesserungen

Gerade noch verlangen wir nachhaltige Gesetze zu Mietsenkungen, da beschließt die Koalition Verbesserungen in drei homöopathischen Dosen: 1. Die Mietpreisbremse soll weitere fünf Jahre gültig bleiben. 2. die Bremse soll 30 Monate zurückwirken. 3. Mietenspiegel sollen Mieten der letzten sechs (statt bisher vier) Jahre einbeziehen. Verbesserungen für Mieter*innen, die aber angesichts der Wohnungsmarktsituation in den Ballungszentren halbherzig anmuten.

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09.08.2019

Mietenspiegelreform jetzt!

Die im Zuge des Wohngipfels 2018 unter Bundesjustizministerin Barley angekündigte Mietenspiegelreform ist offenbar in der Ressortabstimmung auch unter ihrer Nachfolgerin Lambrecht zum Erliegen gekommen. Auch wenn die Reform für den neuen Hamburger Mietenspiegel nun definitiv zu spät käme – er wird den Erhebungsstichtag 1. April 2019 haben und Ende des Jahres erscheinen – Mieter*innen in Großstädten brauchen jetzt Schutz!

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