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Gute Hamburger Bundesratsinitiative – mit Luft nach oben

Von | Politik

Egal, auch wenn wir es vermutlich dem Hamburger Vorwahlkampf zu verdanken haben, es soll für Hamburgs Bestandsmieter*innen endlich was Gutes getan werden: Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen bei 10 Prozent, Reformierung der Schonfristzahlung, Abschaffung der Rügepflicht bei der Mietpreisbremse. Doch da ist noch Luft nach oben ...

Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Von | Urteile

Spätestens seit dem 10.7.2018 genießen Hamburger Mieter*innen Schutz gegen überhöhte Neuvermietungspreise. Zu diesem Datum erließ der Hamburger Senat eine neue Mietpreisbremse in Hamburg, weil das Landgericht die zuvor erlassene Mietpreisbremse für unwirksam befand. Doch ob sie wirklich gilt, ist erst jetzt geklärt.