Eigenbedarf erschweren, Zahlungsverzugskündigungen heilbar machen und Minderungsrechte stärken - das waren die wichtigsten Anliegen der Reformvorstöße in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2020. Unter den hierzu befragten Expert*innen auch MhM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann.
Der Berliner Senat hat eine weitere Gesetzesinitiative im Bundesrat zugunsten der Mieter*innen angeschoben: Künftig sollen die Vermieter*innen die Grundsteuer alleine tragen und nicht mehr als Betriebskosten auf die Mieter*innen abwälzen dürfen. Eine Unterstützung dieser Initiative stünde dem Hamburger Senat gut zu Gesicht.
Mietpreisbremse nachgebessert und Mieterhöhung nach Modernisierung begrenzt – das sind die zwei gute Nachrichten für Mieter*innen im Jahr 2019. Vermieter, die ihre Wohnungen teurer als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete anbieten wollen, müssen bei Mietbeginn Auskunft darüber geben, warum sie meinen, diese Grenze der Mietpreisbremse überschreiten zu dürfen.