Renaissance Mietpreisüberhöhung
Gegen hohe Mieten sollte eigentlich die Mietpreisbremse wirken. Tut sie aber nicht oder nur ungenügend. - Aber da war doch noch was? Richtig: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), das Verbot der Mietpreisüberhöhung.
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Das Ampel-Aus als Chance
MhM begrüßt die Entlassung von Finanzminister Lindner und infolgedessen den Rückzug der FDP aus der Regierung, denn es lag vor allem an der FDP unter Führung von Justizminister Buschmann, dass selbst die wenigen guten Ansätze aus dem Koalitionsvertrag nicht hinreichend umgesetzt wurden.
Bundesratsreform der Mietpreisüberhöhung § 5 WiStG
Mietrechtsexpertin Eve Raatschen setzte sich für MhM am vergangenen Montag im Rechtsausschuss des Bundestages für eine Reform der Mietpreisüberhöhungsvorschriften und damit eine Wiederbelebung des § 5 WiStG ein.