Mietraum² November/2024
Die Themen
- Albtraum Eigenbedarf
- Soziale Erhaltungsverordnung
- Wahlcheck Wohnungs- und Mietenpolitik
- Förderprogramm für günstige Mieten
- Beratungssystem MhM
Die Themen
Gegen hohe Mieten sollte eigentlich die Mietpreisbremse wirken. Tut sie aber nicht oder nur ungenügend. - Aber da war doch noch was? Richtig: § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), das Verbot der Mietpreisüberhöhung.
Mieter müssen nicht renovieren, wenn sie zuschnappt. Denn eine bestimmte Formulierung in älteren Hamburger Formularmietverträgen macht die darin vorgesehene Renovierungspflicht der Mieter:innen unwirksam.