Landgericht kippt Mietenbremse in Hamburg. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Hamburg vom 29.5.2018 hat das Gericht dem klagenden Mieter erläutert, dass es die Verordnung zur Mietpreisbremse in Hamburg aus dem Jahr 2015 für unwirksam hält.
Es diskutieren Marc Meyer, Rechtsanwalt des Mietervereins Mieter helfen Mietern, Torsten Flomm, Vorsitzender des Grundeigentümerverbandes und Rosemarie Oltmann von der Genossenschaft Schanze eG.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil verlangt eine neue transparente Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer. Befürchtet wird eine Verzehnfachung der Grundsteuer für einige Grundstückslagen in Hamburg. Das wäre fatal für Hamburgs Mieterinnen und Mieter. Denn diese Kostenposition wird vom Eigentümer über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter durchgereicht.