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Der verzweifelte „Mietenstopp“ der SPD

Von | Aktuelles Politik

Die versprochenen Mietrechtsverbesserungen der Ampelregierung bei der Mietpreisbremse oder Indexmieten lassen weiterhin auf sich warten. Auch die Kappungsgrenze ist noch nicht von 15 auf 11 Prozent in Gebieten eines angespannten Wohnungsmarktes abgesenkt worden. Dies nahm die SPD zum Anlass, für einen vermeintlichen "Mietenstopp" zu werben. Völlig unzureichend, wie MhM findet.

MhM-Vollversammlung am 5. September 2023

Von | Aktuelles

Die Mitgliedervollversammlung findet wie in den vergangenen Jahren um 18:30 Uhr in den Räumen des Bürgertreffs Altona statt. Der Bürgertreff in der Gefionstr. 9 befindet sich in der Nähe der S-Bahn Holstenstraße. Unsere Mitglieder sind herzlich eingeladen! Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit.

Mit dem Rechenschaftsbericht lassen wir das vergangene Jahr Revue passieren und geben dann einen Ausblick auf die weitere Arbeit. Die Tagesordnung entnehmen Sie bitte der Einladung in Mietraum² 6.2023. Wir freuen uns auf Sie!

Esso-Areal auf dem Kiez: Mitbestimmung ad absurdum?

Von | Aktuelles Politik

Seit 9 Jahren gibt es mitten auf St. Pauli eine Riesenbrache: das Esso-Areal zwischen Spielbudenplatz, Taubenstraße und Kastanienallee. Die Umsetzung eines von der Fachwelt bejubelten Vorzeigeprojektes echter Bürger*innenbeteiligung steht nun in den Sternen. Der Investor will offensichtlich aus dem Projekt aussteigen. Am Ende könnte die Stadt kaufen, aber das Projekt nicht so umsetzen wie vereinbart. Auf dem Kiez sind Entsetzen und Enttäuschung groß. Auch die Initiative Esso-Häuser und MhM halten dagegen.

Grafik: Überarbeiteter Bebauungsplan Neue Esso-Häuser 9/2021 - Quelle: planbude.de