Seit dem 17. Dezember 2020 haben Hamburgs Gewerbemieter*innen bessere Chancen, Mietsenkungen bei ihren Vermieter*innen durchzusetzen. Der Deutsche Bundestag hat an diesem Tag klargestellt, dass durch die staatlichen Pandemiemaßnahmen die Geschäftsgrundlage von Gewerbeverträgen wegfallen kann.
Eigenbedarf erschweren, Zahlungsverzugskündigungen heilbar machen und Minderungsrechte stärken - das waren die wichtigsten Anliegen der Reformvorstöße in der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2020. Unter den hierzu befragten Expert*innen auch MhM-Geschäftsführerin Sylvia Sonnemann.
Die SAGA befeuert in Hamburg mit ihren Verkäufen die Spekulation mit städtischen Immobilien. Wohnungen, Häuser, ganze Wohnkomplexe werden privatisiert und günstiger Wohnraum geht verloren. Diese jahrelange Praxis muss ein Ende haben. Mehr noch: Die SAGA soll bereits verkaufte Gebäude wieder zurückkaufen.