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Volksinis dürfen nicht an Corona scheitern: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

Von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich, sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Die Hamburger Bürgerschaft hat nun beschlossen, dass bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist ausgesetzt ist. Die konkrete Regelung halten die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ für unzureichend.

Marc Meyer, MhM, in der PM vom 6. Mai 2020: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“

CORONA - Infos für Mieter*innen: Miete zahlen mit staatlicher Hilfe

Von Rachel Kopp | Aktuelles Mietrecht

Aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie müssen viele Menschen aktuell mit geringeren finanziellen Mitteln zurechtkommen. Um Lebensunterhalt und Wohnkosten abzusichern, wurde das „Sozialschutz-Paket“ beschlossen. Hier eine kleine Orientierungshilfe, welche staatlichen Hilfen es gibt und wie und wo Sie diese beantragen können.