Nun ist es offiziell: Der Hamburger Senat bestätigte am 17. November 2020 das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig". MhM freut sich mit den anderen Initiator*innen über den Riesenerfolg und hofft, dass die Bürgerschaft sich die Forderungen zu eigen macht.
Mit der Begründung, soziale Brennpunkte zu beruhigen, hatte der Hamburger Senat in vier sogenannten Freistellungsgebieten die Eigentümer*innen von sozial gebundenen Mietwohnungen von der Pflicht frei gestellt, die Wohnungen an vordringlich Wohnungssuchende zu vergeben. Nun laufen diese Freistellungen für die vier Gebiete Wilhelmsburg, Steilshoop, Neuallermöhe und Mümmelmannsberg aus. Höchste Zeit findet MhM.
- Update -
Es wurden für beide Volksinitiativen jeweils mindestens 14.200 Unterschriften gesammelt. Ein Riesenerfolg für Hamburgs Mieter*innen!
Herzliches Dankeschön an alle, die mitgesammelt und unterschrieben haben!
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Volksinis KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE! übergeben am 19. Oktober 2020 weit mehr als die erforderlichen 10.000 Unterschriften. Trotz Corona-Widrigkeiten und geiziger Fristverlängerung haben die Mietervereine, Initiator*innen und zahlreiche Initiativen und engagierte Sammmler*innen jeweils 13.000 Unterschriften sammeln können. MhM ist zuversichtlich, dass die Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig" zustande gekommen sind. Hamburg hätte es dann in der Hand, langfristig günstigen Wohnraum zu schaffen und so der fortschreitenden Gentrifizierung etwas entgegenzusetzen.