Der Berliner Mietendeckel ist nichtig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). An der Notwendigkeit, Mieter*innen vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu schützen, ändert das nichts. Es macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss.
In der Einladung zu der morgigen Presseaktion stellt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer fest: "In Hamburg wird derzeit viel Wohnraum gebaut, leider zumeist hochpreisig und damit am Bedarf der meisten Hamburger*innen vorbei. Gebraucht werden ausschließlich preiswerte neue Wohnungen für Familien und wirtschaftlich beengtere Haushalte.“
Gemeinsam für eine solidarische Stadt! Europaweit wird es in über 60 Städten Proteste geben. Hierzulande sind über 20 Städte dabei, auch Hamburg mischt mit. Geplant sind Corona-konforme Kundgebungen und Aktionen im öffentlichen Raum und auch die Sozialen Medien sollen verstärkt bespielt werden.