Gemeinsam für eine solidarische Stadt! Europaweit wird es in über 60 Städten Proteste geben. Hierzulande sind über 20 Städte dabei, auch Hamburg mischt mit. Geplant sind Corona-konforme Kundgebungen und Aktionen im öffentlichen Raum und auch die Sozialen Medien sollen verstärkt bespielt werden.
Der Hamburger Senat stellt ein plausibles Grundsteuermodell vor - nicht plausibel bleibt aber, dass Mieter*innen die Grundsteuer zahlen sollen. Die Vermögenssteuer sollte Eigentümer*innen belasten, die ja von Mieteinnahmen und dem Wertzuwachs ihrer Immobilen profitieren.
Die Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! begrüßen den Privatisierungsstopp bei der SAGA. Dies darf allerdings keine vorübergehende Maßnahme sein, sondern der Verkauf von Wohnungen muss bei der SAGA und anderen städtischen Unternehmen dauerhaft und verbindlich ausgeschlossen werden.