Zu einem bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am 19. Juni rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis Mietenstopp auf. In Hamburg wird zusammen mit der Mieterinitiative Steilshoop eine Fahrrad-Demonstration stattfinden und MhM radelt mit.
Zur Forderung der Volksinitiativen an den Hamburger Senat erklärt MhM-Rechtsanwalt Marc Meyer: "Der aktuelle Bestand an günstigen geförderten Wohnungen in Hamburg ist vollkommen unzureichend. Es ist daher nicht weiter hinnehmbar, dass fast 10 % dieser Wohnungen nicht denjenigen zur Verfügung stehen, für die sie einmal gebaut wurden."
Der Berliner Mietendeckel ist nichtig – das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden (Beschluss vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). An der Notwendigkeit, Mieter*innen vor zu hohen Mieten und Verdrängung zu schützen, ändert das nichts. Es macht deutlich, dass die Bundesregierung handeln muss.