Alarmstufe Rot im Mietmarkt
Angesichts explodierender Mieten und unzureichender Mieterschutzmaßnahmen schlägt das Netzwerk "Mieten & Wohnen", das von Mieter helfen Mietern mitgegründet wurde, nach seinem diesjährigen Treffen Alarm.
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Keine Profite mit Boden & Miete: Ausnahmen vom Verkaufsverbot beschlossen
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 10. April 2024 Ausnahmen vom verfassungsrechtlichen Verkaufsverbot für städtische Wohngrundstücke beschlossen. Dies war grundsätzlich von den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ in deren Kompromiss mit dem Senat so vereinbart worden, allerdings gibt es Abweichungen.
Der verzweifelte „Mietenstopp“ der SPD
Die versprochenen Mietrechtsverbesserungen der Ampelregierung bei der Mietpreisbremse oder Indexmieten lassen weiterhin auf sich warten. Auch die Kappungsgrenze ist noch nicht von 15 auf 11 Prozent in Gebieten eines angespannten Wohnungsmarktes abgesenkt worden. Dies nahm die SPD zum Anlass, für einen vermeintlichen "Mietenstopp" zu werben. Völlig unzureichend, wie MhM findet.