Volksinitiativen wieder am Start: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

von MhM Hamburg | Aktuelles Politik

Kundgebungen am 4. Juli in Altona: 11:00 - 14:00 Uhr

UPDATE vom 1.7.2020:
Zuletzt war es wegen der staatlichen einschränkenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie (Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Versammlungsverbot etc.) fast unmöglich gewesen, Unterschriften für die beiden Volksinitiativen zu sammeln. Die Sammlungsfrist wurde gehemmt und läuft - statt bis 2. August - nun bis zum 19. Oktober 2020. Jetzt wird kräftig weiter gesammelt - auch im öffentlichen Raum. Los geht es mit drei Kundgebungen in Altona am 4. Juli von 11:00 - 14:00 Uhr (Neue Große Bergstraße 6 / Goetheplatz / Große Bergstraße 156).
Weitere Infos hier: www.keineprofitemitbodenundmiete.de
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UPDATE vom 6.5.2020:
Die Volksinitiativen fordern in einer Pressemitteilung, dass die Sammlungsfrist wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie angemessen verlängert wird und dabei auch Kontaktverbote etc. einbezogen werden. Die Hamburger Neuregelung des Volksabstimmungsgesetzes halten sie für unzureichend.
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UPDATE vom 23.3.2020:
Die Unterschriftensammlung für die beiden Volksinitiativen sind wegen der Corona-Pandemie vorläufig ausgesetzt, Veranstaltungen sind ausgesetzt.
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Für bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Gestaltung der Stadt Hamburg ist ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen ab dem 5. Februar 2020 mit zwei Volksinitiativen am Start.

Informieren Sie sich, unterschreiben Sie (u.a.) in der MhM-Zentrale und sammeln Sie mit! Als ersten Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid müssen 10.000 Unterschriften gesammelt werden.

Und darum geht es - zur Förderung einer sozialen Infrastruktur und der Wohnraumversorgung - in Kürze:

Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten
Die Stadt Hamburg darf keine Wohnungen und Grundstücke mehr verkaufen.

Neubaumieten auf städtischen Grund. Für immer günstig!
Anfangsmieten bei Neubauten auf städtischen Grundstücken dürfen Mieten für Sozialwohnungen im 1. Förderweg nicht überschreiten und dürfen nur gemäß der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes – begrenzt auf 2 % im Jahr – erhöht werden.

-> Pressemitteilung vom 3. Februar 2020

Näheres zu den Volksinitiativen und deren Begründungen sowie Unterschriftenlisten finden Sie in den anliegenden PDFs und unter www.keineprofitemitbodenundmiete.de

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