Volksinis dürfen nicht an Corona scheitern: KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!

von MhM Hamburg | Politik Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“,
Hamburg, 6. Mai 2020

KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!
Die Volksinitiativen dürfen nicht an den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie scheitern!

Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist es den Volksinitiativen in Hamburg seit Mitte März 2020 nicht möglich sinnvoll Unterschriften für ihre Anliegen zu sammeln. Hierzu zählen insbesondere unsere Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ sowie auch die Volksinitiative „Klimawende jetzt“, die genau wie wir von den Einschränkungen aufgrund der Corona- Pandemie betroffen ist. Die Volksinitiativen müssen innerhalb von sechs Monaten (bis Juli bzw. August) 10.000 gültige Unterschriften sammeln.

Die Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete!“ hatten sich im April an die Bürgerschaftsfraktionen (außer AfD) gewandt mit der Aufforderung, die Sammelfrist von sechs Monaten um den Zeitraum zu verlängern, in dem Veranstaltungen und Versammlungen verboten, Kontakte und Bewegungsfreiheit in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, sind. Unter diesen Bedingungen ist eine Unterschriftensammlung durch unsere Volksinitiativen spätestens seit dem 16. März 2020 faktisch nahezu unmöglich.

Die Senatsparteien wollen nun festlegen, dass nur bei einem hamburgweiten grundsätzlichen Veranstaltungs- und Versammlungsverbot die Sammlungsfrist höchstens für drei Monate gehemmt ist (nicht läuft), allerdings erst ab dem 30. Tag nach Beginn des Verbotes. Von Ausgangs- und Kontaktverboten, die Unterschriftensammlungen ebenfalls weitgehend verhindern, ist gar nicht die Rede.

Eine Hemmung der Sammelfrist für die Dauer der o. g. Einschränkungen – wie von uns gefordert - wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass der Bezug zum Anlass der Volksinitiativen verloren ginge. Die Situation der Mieter*innen wird sich aber keinesfalls verbessert haben, sondern für viele wird es noch deutlich prekärer geworden sein: Etwaige gestundete Mieten müssen nachgezahlt werden, obwohl viele Haushalte durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ohnehin finanzielle Einbußen aufgrund der Corona-Pandemie hinzunehmen haben.

Paul-H. Mann, Vertrauensperson der Volksinitiativen: „Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Problematik von dem Hamburger Senat gesehen wird. Wir möchten, dass eine Lösung gefunden wird, um die Rechte von Volksinitiativen auch in der derzeitigen Ausnahmesituation angemessen zu wahren!“

Marc Meyer, ebenfalls Vertrauensperson der Volksinitiativen: „Wir erwarten von der Bürgerschaft, dass sie per Gesetz die 6-Monats-Frist um genau den Zeitraum hemmt, in dem aufgrund gesetzlicher Regelungen im Kontext des Infektionsschutzgesetzes die Sammlung von Unterschriften durch Abstandshaltegebote und Einschränkungen von Kontaktaufnahmen, Veranstaltungen, Versammlungen u. a. erheblich erschwert ist.“

Bernd Vetter, Mitglied der Lenkungsgruppe: „Wir werden unsere Rechte mit allen zu Gebote stehenden rechtlichen und politischen Mitteln einfordern“.

Gilbert Siegler, ebenfalls Mitglied der Lenkungsgruppe, ergänzt: „Wir sind sicher, das die vielen Initiativen und Organisationen, die uns unterstützen, hinter uns stehen.“

Die Volksinitiativen sind entschlossen, ihre Forderungen für eine andere Wohnungspolitik in Hamburg fortzusetzen. Sie fordern:

Boden und Wohnraum behalten. Hamburg sozial gestalten!

Neubaumieten auf städtischen Grund. Für immer günstig!

Weitere Informationen zu den Volksinitiativen: https://keineprofitemitbodenundmiete.de/

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