Wohnungsverkäufe der SAGA stoppen – Rückkäufe ermöglichen

von Sylvia Sonnemann | Politik

Die SAGA befeuert in Hamburg mit ihren Verkäufen die Spekulation mit städtischen Immobilien. Wohnungen, Häuser, ganze Wohnkomplexe werden privatisiert und günstiger Wohnraum geht verloren. Diese jahrelange Praxis muss ein Ende haben. Mehr noch: Die SAGA soll bereits verkaufte Gebäude wieder zurückkaufen.

2002 startete die SAGA unter dem Motto „Endlich meins“ eine Verkaufsoffensive an Mieter*innen in ausgewählten Quartieren. Ein- und Mehrfamilien-, Reihen- und Doppelhäuser, aber auch Geschosswohnungen wurden veräußert. In Quartieren mit besonders großer Nachfrage nutzte die SAGA das Höchstgebotsverfahrens und heizte damit die Immobilienpreise in einem ohnehin angespannten Markt an. Im Durchschnitt lagen die Verkaufspreise laut der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken um 20,5 Prozent über dem Startpreis.

Zudem hat die SAGA jahrelang keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Spekulation beim Weiterverkauf durch private Eigentümer*innen zu unterbinden: Zunächst war den Käufer*innen der Weiterverkauf lediglich innerhalb von fünf Jahren vertraglich verboten. Im September 2017 wurde diese Frist auf acht Jahre angehoben. Erst ab August 2018 gilt ein Wiederverkaufsrecht von 30 Jahren. Vor Fristablauf kann die SAGA die Immobilie zurückkaufen oder muss einem Weiterverkauf an Dritte zustimmen. Ein Rückkauf kam 2018 allerdings nur einmal vor.

Anfang dieses Jahres hat die SAGA zwar den Verkauf von Immobilien in „Szenelagen“ gestoppt. Das genügt aber nicht. Aktuell bietet das städtische Unternehmen noch rund 1120 Immobilien stadtweit zum Kauf an, einige auch weiterhin im spekulativen Höchstgebotsverfahren.

Eine ausführliche Reportage zu diesem Thema finden Sie in unserer aktuellen Mitgliedszeitung Mietraum².

Aufgrund der Rechercheergebnisse der Studie ist MhM an die Bausenatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt herangetreten, auch weil sie zugleich Aufsichtsratsvorsitzende der SAGA ist. MhM erhofft sich durch den begonnenen Dialog ein Umsteuern und ein baldiges Ende aller Verkäufe von SAGA-Wohnungen.

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