Hamburg, 11. Juni 2020

Die unterzeichnenden Organisationen gratulieren dem Ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur Wiederwahl und wünschen dem Senat für die neue Legislaturperiode alles Gute.

Für die kommenden fünf Jahre mahnt die Allianz für eine sozial-ökologische Transformation, vor allem die geplanten staatlichen Konjunkturimpulse für ein zukunftsfähiges Wirtschaften und soziale Gerechtigkeit in Hamburg konsequent zu nutzen. Laut Koalitionsvertrag sollen in den beiden kommenden Jahrzehnten 25 bis 35 Mrd. Euro aktiviert werden.

Die Mittel sind für faire Arbeitsbedingungen, breiten Bildungszugang, die Förderung von Kreislaufwirtschaft, Verkehrswende und den Klimaschutz einzusetzen. Daher wird eine schnelle Umsetzung des Klimaplans begrüßt. Allerdings fordert die Allianz eine Klimaneutralität bereits für das Jahr 2035 und sieht die haushalterische Fixierung auf umstrittene Infrastrukturprojekte und Gewerbeansiedlungen kritisch.

Die Ankündigung von Rot-Grün, Armut in unserer reichen Stadt „nachhaltig zu bekämpfen“ und die soziale Teilhabe zu stärken, haben wir wahrgenommen und hoffen sehr, dass Armutsbekämpfung und Stärkung sozialer Teilhabe für die Arbeit des Senats ein größeres Gewicht hat, als es der Koalitionsvertrag befürchten lässt. Die grundsätzlichen Ausführungen zur Gleichstellung und Repräsentanz von Frauen findet ebenso weitgehende Unterstützung wie der Ansatz, die Zivilgesellschaft stärker an der Gestaltung der Stadt zu beteiligen.

Die neue rot-grüne Regierung hat u. a. angekündigt, den Umbau der Wirtschaft in einem „Dialog“ mit Akteuren der Zivilgesellschaft zu gestalten. Die Allianz für eine sozial-ökologische Transformation steht für einen ernst gemeinten Beteiligungsprozess zur Verfügung und sieht vor allem eine zeitnahe und transparente Debatte über die Verwendung der milliardenschweren Konjunkturimpulse in dieser Legislaturperiode als notwendig an.