Mietrechtstipp: Die Miete für Rauchwarnmelder ...

von Sylvia Sonnemann | Mietrecht Urteile

... fällt nicht unter die Betriebskosten und ist damit nicht von den Mieter:innen zu zahlen.

Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern sind keine sonstigen Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung. Deshalb haben diese nichts in Betriebskostenabrechnungen zu suchen. Das entschied letztinstanzlich am 11. Mai 2022 der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 379/20). Nur Mietkosten, die nach der Betriebskostenverordnung ausdrücklich zugelassen werden, können umgelegt werden, zum Beispiel die Mietkosten für Einzelwasserzähler. Für die Miete von Rauchwarnmelder gibt es keine solche gesetzliche Ausnahmeregelung. Auch lassen sich die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle nicht auf die Miete von Rauchwarnmeldern übertragen. Diese Mietkosten sind also von Vermieter:innen selbst zu zahlen.

Aber aufgepasst: Die Wartung der Rauchwarnmelder ist sehr wohl umlagefähig. Sind die Posten in der Abrechnung zusammengefasst, müssen Vermieter:innen Auskunft darüber geben, wie hoch der Mietkostenanteil ist – und diesen streichen.

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