Mehr Kündigungsschutz braucht das Land

von | Mietrecht Politik

Wer zahlt, soll bleiben können. Das verlangen Mietervereine, Wohlfahrtsverbände und Jurist*inennvereinigungen von Justizminister Buschmann in einem gemeinsamen Offenen Brief. Derzeit sind viele Menschen an ihren finanziellen Belastungsgrenzen. Wer seine Miete nicht mehr zahlen kann, dem droht der Wohnungsverlust.

Zwar diskutiert die Bundesregierung einen zeitlich befristeteten Schutz durch Kündigungsmoratorien. Das reicht aus Sicht der Unterzeichner*innen des Offenen Briefes nicht: Viel wichtiger wäre die Möglichkeit, eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Ausgleich des Mietrückstands abzuwenden. Nach der aktuellen Rechtslage kann die Nachzahlung des Mietrückstands nur die fristlose Kündigung heilen, während die oft gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist bestehen bleibt. Der Wohnungsverlust droht also meist drei Monate später und kann nicht durch Zahlung verhindert werden. Das Problem ist zwar seit langem bekannt, der Handlungsbedarf angesichts der galoppierenden Energiepreise und der hohen Inflation aber dringender denn je.

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