Koalitionsvereinbarung

von Sylvia Sonnemann | Aktuelles Politik

Kein Mietenstopp in Sicht

Dringend verbesserungsbedürftiger Kündigungsschutz, besonders vor Eigenbedarfskündigungen, steht nicht auf der Agenda. Lediglich die Möglichkeit einer Schonfristzahlung nach ordentlicher Kündigung wegen Zahlungsverzugs soll geprüft werden. Gegen die hohen Mieten soll die Kappungsgrenze auf 11 Prozent statt bisher 15 Prozent abgesenkt werden - ein zögerlicher Schritt denn in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen war von Mietenstopp und einer deutlich niedrigeren Kappungsgrenze die Rede. Auch die Einbeziehung aller Mieten in den Mietenspiegel ist auf die Einbeziehung der in den letzten sieben Jahren erhöhten Mieten zurecht gestutzt worden. Ein weiteres Mal wird die Mietpreisbremse verlängert und wohl auch verschärft - streicht man allerdings die Ausnahmen nicht, wird diese weitere Bastelei wenig nützen.
Kleine Lichtblicke gibt es aber schon:  Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll es geben, d.h. Unternehmen, die sich einer Sozialbindung für ihre Wohnungen unterwerfen, erhalten Zuschüsse und Steuererleichterungen. Wenn das dazu führt, dass z.B. Genossenschaften wieder mehr bauen, dann sichert das langfristig günstige Mieten. Auch die CO2-Abgabe auf Heizenergie soll spätestens ab Mitte nächsten Jahres nicht mehr allein von den Mieter*innen geschultert werden. Ferner will die neue Ampelkoalition prüfen, ob Vorkausfsrechte in Gebieten der Sozialen Erhaltenssatzung explizit ermöglicht werden sollen.
Bei weiteren Stichworten, wie ein einmaliger Heizkostenzuschuss für Einkommensschwache, die Förderung Jungen Wohnens etc. darf man gespannt sein,  wie diese Ideen in die Praxis umgesetzt werden sollen.

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