KEINE PROFITE mit BODEN & MIETE!: Volksinitiativen sind zustande gekommen!

von Sylvia Sonnemann | Politik Pressemitteilungen

Nun ist es offiziell: Der Hamburger Senat bestätigte am 17. November 2020 das Zustandekommen der beiden Volksinitiativen "Boden und Wohnungen behalten. Hamburg sozial gestalten" und "Neubaumieten auf städtischem Grund. Für immer günstig". MhM freut sich mit den anderen Initiator*innen über den Riesenerfolg und hofft, dass die Bürgerschaft sich die Forderungen zu eigen macht.

Hierfür hat die Hamburger Bürgerschaft bis zum 16. Februar 2021 Zeit. Aufgrund der Regierungspolitik ist damit leider nicht wirklich zu rechnen. Nach einem abschlägigen Bescheid wäre deshalb die zweite Stufe der Volksgesetzgebung zu zünden.

War das Sammeln der 10.000 Unterschriften wegen der Einschränkungen durch die Pandemie ein sehr großer Kraftakt, so erscheint der Erfolg eines Volksbegehrens - mit ca. 65.000 Unterschriften in nur drei Wochen samt umfangreicher Vorbereitung - fast unmöglich. Wenn hier die direkte Demokratie nicht dem Virus zum Opfer fallen soll, muss das Volksbegehren daher in einer Zeit stattfinden, in der es keine Pandemieeinschränkungen mehr gibt.

Siehe dazu auch die Pressemitteilung der Initiator*innen

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